Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.

Volltextsuche

Fotoalbum
Orte/Ortsteile Karte anzeigen
Facebook Fanseite
Aktuell
Artikel vom 11.05.2020

Zum Thema Verschwiegenheitspflicht Stadtrat Zeulenroda-Triebes

Bürgermeister Nils Hammerschmidt beantwortet wichtige Fragen zum Thema Verschwiegenheitspflicht Stadtrat Zeulenroda-Triebes

 

In den letzten Tagen haben mich wiederholt Bürger zur Arbeit des Stadtrates angesprochen. Kritisch wurde ausgeführt, dass Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrates Zeulenroda-Triebes wiederholt in Pressemitteilungen veröffentlicht wurden. Dazu habe ich die wichtigsten Fragen aufgegriffen und nehme wie folgt Stellung:

 

Frage: Sind Stadträte zur Verschwiegenheit verpflichtet?

Antwort: Ja, Stadträte sind ehrenamtlich tätig und müssen ihr Amt sorgfältig und gewissenhaft ausüben. Dazu gehört auch die Verschwiegenheitspflicht. Hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung. Die Stadtratsmitglieder haben in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl ein Gelöbnis abgelegt. Darin haben sie gelobt und versprochen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Freistaates Thüringen sowie die Gesetze zu wahren.

Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch in vielen anderen Berufen und ist regelmäßig in Arbeitsverträgen geregelt, u. a. Ärzte, Krankenpfleger, Pfarrer, Polizisten etc.

 

Frage: Was betrifft die Verschwiegenheitspflicht?

Antwort: Alle Angelegenheiten, die den Stadtratsmitgliedern bei der Ausübung des Ehrenamtes bekannt werden, soweit nicht diese Tatsachen offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

 

Frage: Wer legt fest, was unter die Verschwiegenheitspflicht fällt?

Antwort: Die Festlegung trifft der Gesetzgeber, für uns der Landtag des Freistaates Thüringen. Weiterhin hat der Stadtrat sich in seiner Geschäftsordnung Regelungen dazu auferlegt. U. a. fallen alle Angelegenheiten darunter, die der Stadtrat oder ein Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. Grundsätzlich finden die Beratungen des Stadtrates öffentlich statt, es sei denn, dass Rücksicht auf das Allgemeinwohl oder das berechtigte Interesse Einzelner genommen werden muss. Den Stadträten werden also Dinge anvertraut, die an Dritte nicht weitergegeben werden dürfen. Diese Pflicht hängt eng mit dem Datenschutz zusammen, denn nicht nur anvertraute Sachverhalte, sondern auch auf Personen bezogene sowie weitere Daten unterliegen oft dem Geschäftsgeheimnis. Als Beispiel sei hier die Geschäftstätigkeit eines stadteigenen Unternehmens benannt.

 

Frage: Gibt es Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht und wie werden diese geahndet?

Antwort: Ja, leider kommen diese Verstöße gegen die gesetzliche Vorschrift der Verschwiegenheit in der Praxis vor. Wer als ehrenamtliches Stadtratsmitglied seine Verschwiegenheitspflicht verletzt, verstößt nicht nur gegen geltendes Recht, sondern begeht zugleich eine Ordnungswidrigkeit, in bestimmten Fällen eine Straftat. Verstößt also ein Stadtratsmitglied schuldhaft gegen die Verschwiegenheitspflicht, kann der Stadtrat im Einzelfall ein Ordnungsgeld bis zu 2.500 € festlegen. Handelt derjenige grob fahrlässig oder vorsätzlich, so hat er der Gemeinde den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

 

Frage: Welche Gründe können zu einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht führen?

Antwort: Die Gründe, die zu einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht führen, können unterschiedlicher Natur sein. Hier ist nur eine allgemeine Aussage möglich, aber Selbstgefälligkeit, verletzte Eitelkeit können zur Missachtung der Vorschriften führen. Ebenso können Bereicherungs- und Schädigungsabsichten nicht ausgeschlossen werden. Dem überwiegenden Teil unseres Stadtrates kann ich aber ein ordnungsgemäßes Verhalten, gerade im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht, bescheinigen.