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Aktuell
Artikel vom 27.06.2020

„Kein Haushalt“ bedeutet Stillstand in Zeulenroda-Triebes

Bürgermeister Nils Hammerschmidt bittet um Zusammenhalt statt Blockade

Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben in enger Zusammenarbeit mit mir den 500seitigen Haushaltsentwurf erstellt und diesen den Stadträten am 24.06.2020 zur öffentlichen Stadtratssitzung abschließend vorgelegt. Vorab gab es sechs Lesungen zum Haushaltsentwurf, zu der die teilnehmenden Stadträte ihre Fragen, Kritiken und Vorschläge anbringen konnten. Zwischen den Lesungen konnte sich jede Fraktion Gedanken zum Haushalt machen und ihre Bedenken zur nächsten Lesung vortragen. Die Stadtverwaltung war auch zwischen den Lesungen als Ansprechpartner zu den bekannten Öffnungszeiten für Fragen und Anregungen erreichbar, so dass alle Vorschläge und Kritiken angebracht werden konnten.

Die Stadtverwaltung hat alles dafür getan, dass die Stadträte über den Haushaltsentwurf bestmöglich informiert waren. Alle konstruktiven Vorschläge, Anmerkungen und realistischen Empfehlungen der Stadträte, hat die Stadtverwaltung in den Haushaltsentwurf eingearbeitet, so dass er trotz der aktuell schwierigen Corona-Lage ausgeglichen ist. Der Haushaltsentwurf ist schlüssig, es werden keine neuen Schulden produziert und die Rücklagen werden wieder aufgefüllt. Der Kommunalaufsicht wurde der Haushaltsentwurf vorab vorgelegt, die ihn vorprüfte und signalisierte, dass einer Zustimmung nichts entgegenspricht.

Zur Stadtratssitzung am 24.06.2020 hatte ich die Fraktion vor der Abstimmung um ein Statement zum Haushaltsentwurf gebeten und gehofft, dass gezielt noch offene Fragen dazu gestellt werden, um restliche Unklarheiten auszuräumen, damit eine positive Beschlussfassung im Sinne der Bürger unserer Stadt geschieht. Stattdessen wurden größtenteils Kritiken angebracht, die sich leider nicht auf den Haushaltsentwurf direkt bezogen haben. Es wurde die allgemeine Lage der Stadt kritisiert und Probleme aufgezeigt, die deutschlandweit Kleinstädte betreffen, wie zum Beispiel die Innenstadtbelebung, die schon seit 1992 Thema in unserer Stadt ist. Dies alles sind berechtigte Kritiken und Probleme gewesen, die angegangen werden müssen, aber nicht machbar sind, wenn der Haushaltsentwurf nicht beschlossen wird. So wird von einigen Stadträten bemängelt, dass etwas bewegt werden soll und Investitionen getätigt werden müssen, aber gleichzeitig wird gegen den Haushaltsentwurf gestimmt, der Investitionen und Maßnahmen für Stadt und Ortsteile beinhaltet. Leider entsteht der Eindruck, dass einige Stadträte mit Absicht auf die Bremse treten und die Arbeit der Stadtverwaltung nicht unterstützen und auch nicht konstruktiv kritisieren. Es scheint das oberste Ziel zu sein, den Haushaltsentwurf zu blockieren, um mich zu blockieren, statt gemeinsam das Bestmögliche für die Stadt zu erreichen.

13 Stadträte haben dem Haushaltsentwurf nicht zugestimmt, aber sie haben keine konkreten Aufgaben an die Stadtverwaltung gegeben, was am Haushalt verändert werden muss, damit es zu einer Zustimmung des Haushaltsentwurfes kommen kann. Ohne den Haushalt ist die Verwaltung handlungsunfähig und dringend auszuführende Baumaßnahmen können nicht durchgeführt werden. Blockieren bedeutet Stillstand und wir brauchen besonders in der aktuellen Zeit Zusammenhalt im Stadtrat, statt Vorwürfe und Generalverdacht gegenüber der Stadtverwaltung. Ich bitte daher alle Stadträte, persönliche Befindlichkeiten nach hinten zu stellen, um mit einem beschlossenen Haushalt gemeinsam für unsere Stadt und ihre Ortsteile zu kämpfen.

Ihr Bürgermeister
Nils Hammerschmidt