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Aktuelles
Artikel vom 25.06.2020

Aussetzung der Zahlung von Hortgebühren

Regelung zur Aussetzung der Elternbeitragspflicht in Kindertagesstätten

 

Handreichung des TMBJS
FAQ „Kindertagesbetreuung und Corona“

 

Stand vom: 17. Juni 2020
Gz. 4/44/5085/Corona/FAQ Version 2.1

 

Die Beantwortung der FAQ erfolgt nach aktuellem Stand und vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Regelungen.

 

23 Für welchen Zeitraum besteht die Aussetzung der Elternbeitragspflicht?

 

Gemäß § 30a Abs. 1 Satz 1 ThürKitaG (Beschluss des Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – ThürCorPanG – mit Regelungen zur Änderung des ThürKitaG im Landtag vom 5. Juni 2020 – Inkrafttreten der Regelung mit Verkündung im nächsten GVBl) müssen für die Monate April bis Juni 2020 keine Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung gezahlt werden. Dies bildet den realen Zeitraum der Schließung von Mitte März bis Mitte Juni 2020 vom Umfang her ab. Somit entstehen den Eltern hier bei dem Erlass aufgrund der Schließung keine Nachteile, auch wenn für den Monat März 2020 der volle Elternbeitrag erhoben wurde. Der Erlass der Elternbeiträge wird aus Vereinfachungsgründen im Gesetz nach vollen Monaten – April bis Juni 2020 – geregelt und gilt für alle Kinder, d. h. auch für diejenigen, die in der Notbetreuung waren. Soweit in den Monaten April bis Juni 2020 Elternbeiträge gezahlt wurden, sind diese nach den Regelungen im ThürCorPanG mit künftigen Elternbeiträgen zu verrechnen oder zu erstatten.

 

In § 30a Abs. 1 ist geregelt, dass Elternbeiträge, die während dieser Zeit erhoben worden sind, innerhalb der ersten drei Monate nach Wiederaufnahme des regulären Betreuungs-betriebes zu verrechnen bzw. zu erstatten sind.

 

Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen teilt den Mitgliedskommunen mit Schreiben vom 22.06.2020 mit, dass nach den Regelungen der Thüringer Verordnung (ThürSARS-CoV-2-KiSS-VO) mindestens bis zum 30. August 2020 die Kindertagesbetreuung im eingeschränkten Regelbetrieb erfolgt. Nach derzeitiger Rechtslage wäre der Zeitraum von drei Monaten beginnend ab dem 31. August 2020 bis 30. November 2020 gemeint.

 

Hinsichtlich der Erstattung der gezahlten Elternbeiträge wird sich die Stadt Zeulenroda-Triebes mit den freien Trägern abstimmen und die Eltern zeitnah über die Entscheidung informieren.


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