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Aktuelles
Artikel vom 10.09.2020

Das Haushaltssicherungskonzept ist fortzuschreiben

Aus der Stadtratssitzung vom 25.August 2020

Bürgermeister Nils Hammerschmidt hatte zur Sondersitzung des Stadtrates für den 25,08.20 in die Jahn-Turnhalle Zeulenroda geladen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Vergabe von Beratungsleistungen für die Projektleitung bis zur Erreichung des Fördermittelantrages zum Umbau der Thermen-und Erlebniswelt „Waikiki“, die Ersatzbeschaffungen zweier Fahrzeuge incl. Winterdiensttechnik für den Bauhof sowie die Vergabe von Bauleistungen für das Bauvorhaben „Sanierung Sanitäranlagen und teilweise behindertengerechte Erschließung der Grund-und Regelschule Triebes. Nach Bestätigung der Tagesordnung rief der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt „Aufhebung des Beschlusses BVZTö 019-2020 vom 15.07.2020“ (Haushaltsbeschluss für 2020) auf und erläuterte seine Begründung. : Die 2.Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Zeulenroda-Triebes für die Haushaltsjahre 2017-2026 wurde zur Stadtratssitzung am 15.07.20 eingebracht und vom Stadtrat abgelehnt. Da der Bürgermeister  diese Entscheidung des Stadtrates für rechtswidrig erachtete, leitete er das Beanstandungsverfahren nach § 44 Thüringer Kommunalordnung ein. Schließlich hatte der Stadtrat am 15.02.2017 das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Zeulenroda-Triebes beschlossen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Greiz erteilte die Genehmigung unter folgenden Auflagen:

  1. Die Anlagen des Haushaltssicherungskonzeptes sind nach Beschluss der Haushaltssatzung 2017 unverzüglich den Zahlen des Haushaltsplanes 2017 anzupassen und das gesamte Zahlenmaterial der Anlage ist bis 2027 fortzuführen.
  2. Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ist bis zum 31.10.2017 vom Stadtrat zu beschließen.
  3. Dieser Bescheid ist allen Stadträten voll inhaltlich zur Kenntnis zu geben.

Die erste Fortschreibung dieses Konzeptes beschloss der Stadtrat am 31,01.2018. Die Genehmigung  erteilte die Kommunalaufsicht unter der Auflage, es bis 30.06.2018 fortzuschreiben. Dieser Forderung konnte die Verwaltung aus internen Gründen nicht nachkommen. Gemäß der Thüringer Kommunalordnung ist das Haushaltssicherungskonzept im Konsolidierungszeitaum mindestens  jährlich fortzuschreiben.

Am 15.07.2020 beschloss der Stadtrat den Haushalt nebst Haushaltsplan der Stadt Zeulenroda-Triebes für das Jahr 2020. Der Haushalt ist die Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Kommune und für die Haushaltsführung  verbindlich.

Das Haushaltssicherungskonzept steht in Verbindung mit seiner 2.Fortschreibung im unmittelbaren Zusammenhang zum Haushaltsplan, da es Maßnahmen enthält, mit deren Hilfe die Stadt Zeulenroda-Triebes ihre finanzielle Lage verbessern wird.

Bürgermeister  Nils Hammerschmidt erläuterte, dass es seine Pflicht sei, auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen hinzuwirken und somit den Beschluss zu beanstanden. Er rief die Mitglieder des Stadtrates zur Abstimmung auf. Heike Bergmann (Pro Region Zeulenroda-Triebes) beantragte die namentliche Abstimmung.

Im Ergebnis waren 11 der anwesenden 21 Stadträtinnen und Stadträte gegen die Aufhebung, wonach Nils Hammerschmidt auf die drohende Handlungsunfähigkeit des Stadtrates hinwies, wenn man sich Möglichkeit der Entscheidungen innerhalb des Sicherungskonzeptes aus der Hand nehmen lässt, bzw. diese aus der Hand gibt.

Die Fremderstellung bedeutet, dass dafür weitere Kosten entstehen. Er befürchtet negative Folgen für die Vereine in der Stadt, die im sportlichen, kulturellen und sozialen Bereichen Großes leisten, wenn der Stadtrat kein Mitbestimmungsrecht mehr hat.

Dies ist schwer nachvollziehbar, da er als Bürgermeister mit der Verwaltung ein fertiges und beschlussfähiges Haushaltssicherungskonzept selbst erstellt hat, mit Maßnahmen die der Stadtrat bereits im Januar dieses Jahres beschloss. TG